Archiv für die Kategorie 'Politik'

Bundes Trojaner auch in AUT?

Innenminister Günther Platter in einem Kurier Interview zum Einsatz von Trojanern zur Verbrechensbekämpfung:

Wir müssen im tagtäglichen Wettlauf mit den Kriminellen ständig auf dem Laufenden sein”, daher sei es logisch, dass verschiedenste Varianten geprüft würden.(..) Wir sind uns der Sensibilität dieser Frage sehr bewusst, denn immerhin hat man damit Zugriff auf die Festplatte.

Google Maps als Terror Tool

Was ich schon vor einem Jahr als potentielle Anwendungsfall für Google Maps für Terroristen erkannt hatte, bewahrheitet sich nun leider: Dieser Artikel im Telegraph berichtet, dass man bei Hausdurchsuchungen im Irak Kartenmaterial aus Google Maps mit markierten Stellungen der gegnerischen Soldaten etc. gefunden hat. Google Maps, bzw. das detailierte Kartenmaterial, wurde zur Plaung für Angriffe verwendet.

Pimp My Rights

Pimp My Rights ist eine vom CCC augelegt CD mit freier Musik. Alles steht unter einer Creative-Commons-Lizenz und kann auf der oben genannten Seite bezogen werden. Weiters verteilt der CCC den Sampler auf der geraden in Berlin statt findeten Musikmesse Popkomm. Coole Aktion!

WOS4: Interview mit Hal R.Varian

golem sprach mit Professor Hal R. Varian auf der WOS4 zum Thema Urheberrecht. Lesenswert!

Wahlblogs made by knallgrau

wahlblogs.at ist eine Aggregator Seite, die Feeds von Weblogs und Casts von themenspezifischen Quellen bündelt und darstellt. Durch Zufall hab ich das hier entdeckt - dürft wohl die dev umgebung für die dahinterliegende software sein (ok, war kein zufall, sondern ein backlink im sierralog!!). Die Quellen der Wahlblogs sind eigentlich recht quer durch den politischen Gemüsegarten: Die drei Großparteien ÖVP, SPÖ und BZÖ stellen schön aufbereitete Podcasts, die anderen Quellen sind vorrangig Blogs von Einzelpersonen aller politischen Färbungen - hier ist man seitens der Betreiber wohl sehr auf Einhaltung der Objektivität bedacht. Sogar die PPÖ, nein nicht Pfadfinder, sondern Piratenpartei - leider gibt es kein antreten bei der Wahl - ist vertreten. Weiters kommt der Kritikus, die Stimme des gemeinen Volkes, in den Wahlblogs zu Wort.

felzmann.tv

Selten morgens schon so gut unterhalen worden: Dieter Rappold von knallgrau über den kläglichen Versuch der Nationalratsabgeordneten Carina Felzmann eine offene politische Diskusionsplattform zu entwickeln.

Ich hab die Web-Seiten auch durchgeblättert, aber erspar mir jeglichen Kommentar und geh heute mit einem breiten Grinsen in meinen Tag hinein mit dem Wissen “jaja, sowas gibt es ja doch noch nur in Österreich ”

Weitergabe von EU-Passagierdaten illegal

Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg gab am Dienstag einer Klage des Europaparlaments Recht. Die Weitergabe der Datensätze europäischer Flugpassagiere an die Zoll- und Heimatschutzbehörden der USA ist laut EuGH illegal.

Türkei-Wahnsinn in Österreich


Normalerweise äussere ich mich hier nicht zu politischen Themen aber zu der Hetz Kampagne der FPÖ muss ich einfach was sagen. Das oben stehende Bild ist nur der Eisberg der niveaulosen Hetz Kampagne, der ein Volksbegehren zur Unterzeichnung begleitend aufliegt. Unter http://www.oesterreichbleibfrei.at kann man sich noch weiter populär politische Bildchen mit den schön blau retouchierten Augen des Herrn H.C. angucken und einmal getrost in einen hoffentlich nahe genug stehenden Kübel speiben.

Vorratsspeicherung in Deutschland beschlossen

Deutschland macht sich an die Umsetzung der “data Retention-Richtlinie der Europäischen Union [EU]. Gegen die Stimmen der Opposition hat der deutsche Bundestag am Donnerstag mit der Mehrheit von Union und SPD der umstrittenen Speicherung von Kommunikationsdaten zugestimmt.

Für den Kampf gegen den Terrorismus und schwere Verbrechen sollen künftig sechs Monate lang Internet- und Telefondaten gespeichert werden. Inhalte werden nicht erfasst. Anrufer werden zu Beginn des Telefonats geortet. Das Europaparlament hatte einem Minimalkompromiss zugestimmt, der zahlreiche Ausnahmen erlaubt.

[Update]
Das ist der Stand in Österreich:

Die in der ISPA zusammengeschlossenen österreichischen Internet Service Provider haben von Justizministerin Karin Gastinger [BZÖ] eine Verlängerung des Zeitrahmens für die Umsetzung von 18 auf 36 Monate gefordert. Die Richtlinie soll am kommenden Dienstag von den europäischen Justizministern angenommen werden.

Viele technische und organisatorische Fragen seien aber noch ungeklärt, betonte ISPA-Vorstand Roland Türke am Freitag.

Neue SPAM Regelung in Österreich

Im Rahmen der Anpassung an die EU-Richtlinie tritt am 1. März in Österreich ein strengeres Spam-Gesetz in Kraft. War der Versand von Werbemails an Konsumenten schon bisher nur mit vorheriger Zustimmung [Opt-in] erlaubt, bedurfte es bei Mitteilungen an Unternehmen nur der Möglichkeit des Abbestellens [Opt-out].

Diese Differenzierung fällt mit Wirksamkeit der Novelle nun weg. Künftig sind Werbe-E-Mails ohne vorherige Zustimmung des Empfängers generell nicht mehr zulässig. Auch Verteiler von PR-Agenturen und Newsletterdienste sind betroffen.