Deutschland macht sich an die Umsetzung der “data Retention-Richtlinie der Europäischen Union [EU]. Gegen die Stimmen der Opposition hat der deutsche Bundestag am Donnerstag mit der Mehrheit von Union und SPD der umstrittenen Speicherung von Kommunikationsdaten zugestimmt.
Für den Kampf gegen den Terrorismus und schwere Verbrechen sollen künftig sechs Monate lang Internet- und Telefondaten gespeichert werden. Inhalte werden nicht erfasst. Anrufer werden zu Beginn des Telefonats geortet. Das Europaparlament hatte einem Minimalkompromiss zugestimmt, der zahlreiche Ausnahmen erlaubt.
[Update]
Das ist der Stand in Österreich:
Die in der ISPA zusammengeschlossenen österreichischen Internet Service Provider haben von Justizministerin Karin Gastinger [BZÖ] eine Verlängerung des Zeitrahmens für die Umsetzung von 18 auf 36 Monate gefordert. Die Richtlinie soll am kommenden Dienstag von den europäischen Justizministern angenommen werden.
Viele technische und organisatorische Fragen seien aber noch ungeklärt, betonte ISPA-Vorstand Roland Türke am Freitag.
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